13.01.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Kreisverband Neumarkt

Der 55-Milliarden-Coup

 

Dies ist eine Geschichte von zwei Steuerbeamten. Einem, der dem Schweizer Staat treu blieb. Und einem, der dem deutschen Staat den Krieg erklärte.Es ist die Geschichte des vielleicht genialsten Wirtschaftsverbrechens des 21. Jahrhunderts.

 

31.08.2015 in Steuern & Finanzen von SPD Kreisverband Neumarkt

Die Steuereinnahmen steigen - Steuerkraft in Neumarkt liegt noch unter dem Bayern-Durchschnitt

 

Trotz steigender Steuereinnahmen ist der Landkreis Neumarkt mitsamt den 19 Gemeinden im Bayernvergleich nicht wohlhabend oder gar reich.

 

20.12.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Kreisverband Neumarkt

Schlüsselzuweisungen geringfügig erhöht

 
MdL Reinhold Strobl

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) kann heute mitteilen, dass die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2012 insgesamt 14.711.840 € an Schlüsselzuweisungen erhalten. Der Landkreis Neumarkt selbst bekommt 15.397.812 Euro an Schlüsselzuweisungen. Mit den heute bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden im Landkreis geringfügig 45.652 € (+ 0,3 %) und für den Landkreis selbst um 415.056 ( + 2,77 %)Euro im Jahr 2012 gegenüber dem laufenden Jahr ansteigen. Die Zahlen verdeutlichen, so Strobl, dass auch weiterhin eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern notwendig sei.

 

22.10.2011 in Steuern & Finanzen von Juso Unterbezirk Amberg-Sulzba

Keine Macht den Steuersenkungen!

 

Die Bundesregierung plant erneut Steuersenkungen, diesmal für das Jahr 2013. Das gaben Wirtschaftsminister Rösler und Finanzminister Schäuble auf einer Pressekonferenz am 20. 10. 2011 bekannt. Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen angeblich wieder entlastet werden. Tolle Sache, könnte man meinen. Schade nur, dass dieses Versprechen zur Zeit alles andere als sinnvoll ist.

 

28.09.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Stadtverband Amberg

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

 
Schwarz-Gelb verschont Steuerhinterzieher Das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Schweizabgeschlossen hat, stößt alle ehrlichen Steuerzahler vor den Kopf. Steuerbetrüger, die jahrzehntelang ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der „sicheren“ Schweiz gebunkert haben, kommen mit einem Ablasshandel davon. SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Keiner kennt die genaue Zahl: Aber Experten gehen davon aus, dass deutsche Steuerhinterzieher zwischen 130 und 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geparkt haben. Schweizer Banken haben diesen Steuerbetrug jahrzehntelang aktiv unterstützt, indem sie Hilfe geleistet haben, die Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbeizuschummeln und das „Schweizer Bankgeheimnis“ jede Aufklärung verhinderte. Den letzten ernsthaften Anlauf für mehr Steuerehrlichkeit in der Schweiz hatte 2008 der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unternommen, indem er verlangte, die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ von Steuerparadiesen zu setzen, wenn sie nicht endlich schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen würde. Das „Steuerabkommen“, das die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt in aller Schnelle mit der Schweiz ausgehandelt hat, verstößt dagegen in eklatanter Weise gegen alle Prinzipien der Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit.
  • Steuerhinterzieher, die vor der Unterzeichnung des Abkommens eine Steuerstraftat oder eine Steuerordnungswidrigkeit begangen haben, bleiben straffrei – auch wenn die hinterzogenen Gelder aus Raub, Erpressung, Menschenhandel, illegalen Waffengeschäften oder ähnlichen Verbrechen stammen. Auf die illegalen „Altgelder“ müssen die Betroffenen lediglich zwischen 19 und 34 Prozent Steuern nachzahlen – mehr nicht.
  • Straffreiheit gilt auch für alle Schweizer Bankangestellten, die ihren Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.
  • Der deutsche Fiskus darf künftig keine Steuer-CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher mehr auswerten. Mit Hilfe solcher zugespielter CDs konnten bislang Steuerschulden in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro nachträglich geltend gemacht werden.
  • Es gibt weiterhin keine Meldepflicht für Schweizer Banken, wenn sie deutsche Vermögen von der Schweiz in Steuerparadiese außerhalb der EU transferieren.
  • Deutsche Steuerbehörden dürfen weiterhin nur stichprobenartig Auskünfte über verdächtige Anleger einholen, einen automatischen Datenaustausch soll es weiterhin nicht geben.
Die zwei Milliarden Franken, die die Schweiz im Gegenzug zahlen will, sind ein Ablasshandel.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss bestraft werden.
 

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22.02.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr "Rente? Geht uns alle an."
Themenabend “Rente” mit Erna Späth ab 19:30 Uhr im Gasthaus Knerr

24.02.2019, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr Klausurtagung

24.02.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD-Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Kettelerhaus

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MdEP Ismail Ertug

  

MDB Uli Grötsch

  
    (C) Deutscher Bundestag/Inga Haar

Richard Gaßner

  
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Arbeitsgemeinschaft 60+

  

Juso Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt

  

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