Landtags-Listenkandidat Philipp Eisinger hat das Wort

Veröffentlicht am 10.02.2018 in Landespolitik

Philipp Eisinger - Unser Landtagskandidat aus Freystadt

Gedanken zum Thema "Wohnen"

Dieser Koalitionsvertrag steht in vielen Punkten für ein „Weiter so!“. Ideen, wie wir Deutschland zukünftig gestalten wollen, fehlen.

So soll es zwar laut dem Kapitel IX (Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen) einen ganzen Strauß an Maßnahmen geben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, viele dieser Maßnahmen will eine künftige Bundesregierung umsetzten oder zunächst prüfen, aber konkrete Maßnahmen („werden wir“), die umgesetzt werden sollen, findet man eher selten.

So möchte eine zukünftige Bundesregierung, - erst im Rahmen weiterer Prüfungen,- gegen das massive Steuerumgehen der Immobilienbranche durch so genannte Share Deals vorgehen. Ein Problem, das zuletzt 2016 durch die Grünen im Bundestag thematisiert [1] wurde, und dazu führt, dass den öffentlichen Haushalten Millionen von Euro verloren gehen (siehe Verkauf Sony Center [2]).

So werden die Wohnungen bei den Share Deals nicht direkt verkauft, sondern zunächst in eine Gesellschaft eingebracht. Von dieser Gesellschaft erwirbt der Käufer die Mehrheit der Anteile an dieser Gesellschaft, jedoch nicht mehr als 94,9 Prozent. Denn, solange weniger als 95 Prozent der Anteile erworben werden, muss keine Grundsteuer gezahlt werden.

Es handelt sich somit um ein Problem, welches schon der letzten Bundesregierung bekannt war.

Dass erst jetzt, in einer zukünftigen Regierung, auf Regierungsebene geprüft werden soll, wie man diese Praxis einschränken will, zeigt, wie ernst die Verhandlungspartner dieses Thema nehmen.

So lässt sich der aktuelle Teufelskreis aus dem Zuzug in die Städte, dem erhöhten Wohnungsbedarf, den Preissteigerungen durch Immobilienspekulationen und dem Rückzug des Staats aus dem Sozialwohnungsbau, der zu steigenden Miet- und Kaufpreisen führt, nicht durchbrechen.

Die SPD muss sich auf diesem Gebiet wieder als Vorreiter für bezahlbare Mieten und Grundstückspreise positionieren.

Der aktuelle Koalitionsvertrag bietet hierzu keine Chance.

Euer Landtagskandidat Philip Eisinger

 
 

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