Kranker Kapitalismus

Arbeit & Wirtschaft

Die Skandale der deutschen Autoindustrie sind das Versagen der deutschen Politik. Kein Wunder: Die Autoindustrie ist schon personell eine Außenstelle der Bundesregierung – vielleicht ist auch die Bundesregierung eine Außenstelle der Autoindustrie.

Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal „too big to fail“, dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis – sogar die Grünen.
Es gibt eine Definition der Justiz- und Innenminister der Länder, wie man den Begriff der organisierten Kriminalität zu verstehen hat: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig … unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“
Vermutlich ist der Umfang der dauernden, geradezu systemischen Gesetzesverstöße in der deutschen Autoindustrie so groß, dass die Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssten, wenn sie beschlössen, sich vom einen auf den anderen Tag zu legalisieren. Immerhin, die Werbeabteilungen der Konzerne müssen sich keine neuen Slogans ausdenken: „Freude am Fahren“ kann man auch mit einem Auto haben, das eigentlich nicht zulassungsfähig ist. Und „Vorsprung durch Technik“ stimmte insoweit, als offenbar alle technischen Mittel zum gewerbsmäßigen Betrug zum Einsatz kamen.
Die Skandale der deutschen Autoindustrie sind das Versagen der deutschen Politik. Kein Wunder: Die Autoindustrie ist schon personell eine Außenstelle der Bundesregierung – vielleicht ist auch die Bundesregierung eine Außenstelle der Autoindustrie.
Jedenfalls beschäftigt Daimler den früheren Staatsminister der Kanzlerin als Cheflobbyisten. Bei VW arbeitet ein ehemaliger Vizesprecher der Bundesregierung und außerdem Merkels früherer Bürochef. Der Automobilverband wird von einem ehemaligen Bundesverkehrsminister geleitet. Und sein Nachfolger im Amt, der CSU-Politiker Dobrindt, verhält sich ganz so, als strebe auch er später eine glänzende Karriere in der Industrie an.
Quelle: Jakob Augstein auf SPON

 
 

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