Ist in Berlin der Sozialismus ausgebrochen?

Soziales

Berliner Politiker denken laut über die Enteignung von Immobilienkonzernen nach. Ein gefährlicher Tabubruch, warnen Firmen und Wissenschaftler. Ist Florian Schmidt ein Sozialist?

So ganz sicher scheint sich der Baustadtrat aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich seiner politischen Verortung nicht zu sein, weshalb er genau diese Frage am Neujahrstag per Twitter der Welt stellte. Was ihn dazu bewog, darüber lässt sich nur spekulieren, vermutlich aber waren es die hitzigen Diskussionen, die seine Wohnungspolitik seit Wochen provoziert. Millionenbeträge hat der Grünen-Politiker bereits dafür ausgeben lassen, Wohnungen in seinem Bezirk zu rekommunalisieren, sprich: zu verstaatlichen. Und viele weitere Millionen dürften es in Berlin noch werden. Denn wenn es um die Wohnungspolitik in der Hauptstadt geht, ist der Grünen-Politiker mittlerweile zum Spiritus rector aufgestiegen: Die Verstaatlichung von privaten Immobilien – zur Not auch durch Enteignung – wird mittlerweile von allen Koalitionsparteien im rot-rot-grünen Senat unterstützt.
Quelle: Tagesspiegel

 

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Leider muss ich unterstellen: Weder die Kritiker, noch die drei Autoren haben jemals etwas von Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz gehört!
2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Leider wird dieses Gebot bundesweit seit Jahren an vielen Stellen verletzt! Und die politischen Pateien – leider auch die SPD – haben auf diese Verletzung insbesondere auf dem Wohnungsmarkt seit Jahrzehnten nicht oder unzureichend reagiert!

 
 

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