Herzlich Willkommen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir begrüßen Sie ganz herzlich auf der Seite des SPD Unterbezirks Amberg. Sie finden hier alle wesentlichen Informationen über unseren Unterbezirk sowie Kontakte zu unseren Entscheidungsträgern der SPD - auf kommunaler Ebene, in Bayern oder im Bund. Für Ihre Sorgen und Anregungen haben wir stets ein offenes Ohr. Gestalten Sie gemeinsam mit uns ein sozialeres und gerechteres Bayern. Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Ismail Ertug, MdEP, Unterbezirksvorsitzender

 

24.05.2018 in Landespolitik von Juso Unterbezirk Amberg-Sulzba

Wir machen Familien stark!!

 

Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie stehen ständig unter Druck, es fehlt Zeit, es fehlen Betreuungsmöglichkeiten – und oft genug auch Geld. Im reichen Bayern sind 245.000 Kinder von Armut bedroht. Das nehmen wir nicht hin.

Wir stellen sicher, dass Familien in Bayern bestmöglich unterstützt werden. Und dass Kinder und Jugendliche alle Chancen bekommen. Dazu brauchen wir eine andere Politik:

Mehr Betreuung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Zusammenhalt.

Unser Konzept für Familien:

1. Wir schaffen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Damit  verhindern wir Kinderarmut. Und wir stellen sicher, dass kein Kind von Aktivitäten wie Schulausflügen ausgeschlossen wird.

2. Wir machen Kitas kostenfrei. Eine kostenfreie Kita bedeutet, dass alle Kinder gut betreut werden. Und dass alle die gleichen Startchancen haben. Eine kostenfreie Kita ermöglicht Alleinerziehenden, so viel zu arbeiten, wie sie möchten und müssen. Sie ermöglicht es Partnern, sich Arbeit und Erziehung gut aufzuteilen.

Und selbstverständlich wollen wir in unseren Kitas qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die auch gut bezahlt werden.

3. Wir schaffen verlässliche Ganztagsschulen. Wir wollen gute Ganztagsbetreuung für alle Schulkinder. Nicht nur für die, die dafür bezahlen können. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben.

Im reichen Bayern soll sich niemand fragen, ob man sich Kinder leisten kann. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir echte Entlastung für Familien und Chancen für alle Kinder.

Starke Familienpolitik gibt es nur mit der SPD.

 

24.05.2018 in Landespolitik von Juso Unterbezirk Amberg-Sulzba

NEIN zum PAG

 

„Das neue Gesetz droht die Balance von Freiheit und Sicherheit in Bayern zu sprengen.“, so begründen die Jusos Amberg-Sulzbach um Lukas Stollner und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) um Karl-Heinz König ihre Ablehnung zum geplanten Polizeiaufgabengesetz der CSU Staatsregierung.

Mit ihrem Protest auf der Straße im ganzen Land hoffen sie die Mehrheit im Bayerischen Landtag zu einer Ablehnung zu bewegen und den liberalen Rechtsstaat erhalten zu können. Der Protest der Jusos richtet sich nicht nur gegen das Polizeiaufgabengesetz, sondern auch gegen das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKG), das zwar in manchen Bereichen nachgebessert wurde, jedoch trotzdem eine erweiterte Überarbeitung bedürfte.

Der Hauptkritikpunkt für die Jusos um Lukas Stollner ist die Ausweitung der Präventivhaft, nach dem die Polizei, Personen denen die Ermittler eine Straftat zutrauen nun unbegrenzt in Haft genommen werden können. Zuvor betrug die Vorbeugehaft bis zu 14 Tage. „Der Entwurf der CSU zeigt, dass eine Partei im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen.“, merkte dazu der Juso Kreisvorsitzende Stollner an.

„Alles läuft darauf hinaus, dass vage Anhaltspunkte, Wahrscheinlichkeiten und andere Überlegungen, die nicht auf Tatsachen beruhen, dazu führen, dass Bürger polizeipflichtig werden. Das kann sehr viele Menschen treffen, die nichts mit Kriminalität zu tun haben.“, ergänzte der Juso Vorsitzende von Sulzbach-Rosenberg Philipp Rösel.

Nach Ansicht der Jusos verwechselt Ministerpräsident Söder eine gute Innenpolitik mit juristisch fragwürdiger Law-and-Order-Politik. Man könnte gar meinen der Ministerpräsident verliere den Bezug zur Realität.

Für die Jusos und SPD ist klar, dass dieses Gesetz des Misstrauens gegenüber den Bürgern nicht helfen wird, sondern dem Überwachungswahn der CSU-Regierung geschuldet ist. Stattdessen erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach mehr Personal für die Polizeiinspektionen gerade im ländlichen Raum wie Sulzbach-Rosenberg und Auerbach und eine vorbeugende Sozialpolitik, damit die Ursache von Kriminalität angegangen wird.

 

24.05.2018 in Lokalpolitik von SPD Hirschau

CSU-Berichte

 

Nur gut, dass die Hirschauer CSU-Stadtratsfrakion solche ‚MACHER‘ in Ihren Reihen hat.  Fakt ist, dass sich die CSU ständig mit fremden Federn schmückt, wie z. Bsp. die LED-Straßenlaternen Anbindung vom Sportpark bis zur Montekreuzung. Dies ist ein SPD Antrag.

Wenn man die CSU-Presseberichte der letzten Tage so analysiert, dann gibt’s im Hirschauer Stadtratsgremium anscheinend nur die CSU-Fraktion.


Sehr interessant ist u.a. dass die CSU die Spielplätze und viele anderen Themen anspricht, welche in den letzten Jahren sehr vernachlässigt wurden.
Interessant, was die CSU vor Wahlen so an Themen aufgreift!!!


Nur gut, dass dem Hirschauer Stadtratsgremium auch noch weiter Fraktionen angehören, welche die Geschicke der Stadt Hirschau entscheidend mitbestimmen.

 

23.05.2018 in Landespolitik von Juso Unterbezirk Amberg-Sulzba

Kundgebung zum PAG in Sulzbach-Rosenberg

 
Lukas Stollner (Jusos AS), Karl-Heinz König (AfA), Philipp Rösel (Jusos Su-Ro) und Mitglieder von FDP und SPD.

Bericht aus der Amberg-Sulzbacher Zeitung / Neuer Tag.

Jusos und Julis bei Protestmarsch vereint

Wenn Junge Liberale (Julis) und Jungsozialisten (Jusos) schon einmal gemeinsam zu einer Protest-Demonstration aufrufen, dann muss der Anlass schwerwiegend sein. "Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte!", stellte Kilian Taubmann (FDP) fest.

 
Lukas Stollner, Kreisvorsitzender der Jusos, stört sich vor allem an der Ausweitung der sogenannten Präventivhaft. Das bedeutet, dass jemand, der als "Gefährder" eingestuft wird, auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis eingewiesen werden kann, auch wenn er keine Straftat begangen hat. "Der Entwurf der CSU zeigt, dass eine Partei im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen", kritisierte Stollner. Und so marschierten 30 freiheitsliebende Mitglieder von Julis, FDP, Jusos und SPD vom Sparkassenplatz zur Polizeiinspektion, um ihre Bürgerrechte zu verteidigen und gegen das PAG zu protestieren. Im Bild die FDP Vertreter Kilian Taubmann (vorne, Vierter von links) und Markus Hochholdinger (vorne, Sechster von links), Juso-Kreischef Lukas Stollner (vorne, Dritter von rechts) und Karl-Heinz König (rechts), der Vorsitzende der SPD-AG für Arbeitnehmerfragen beim gemeinsamen Protest mit anderen Mitgliedern von FDP, Jusos und der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz. Bild: gac
 

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05.06.2018 Kreisvorstandssitzung SPD Amberg-Sulzbach
Sitzung des SPD Kreisvorstandes Amberg-Sulzbach

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