Ja zu mehr Kinderbetreuung - Nein zum Betreuungsgeld

Die BayernSPD startet ab sofort eine Massenpetition für mehr Kinderbetreuung im Freistaat!

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung werden darin aufgefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen.

Mehr Informationen und eine Presseerklärung der Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, finden Sie unter www.bayernspd.de!

Zur Kampagnen Website mit Online-Unterzeichnungsmöglichkeit

MdB und MdL Niemand will das Betreuungsgeld

Zur heutigen Aktuellen Stunde "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" im Deutschen
Bundestag erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende
Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, Marianne
Schieder:

Warum hält die CSU immer noch am Betreuungsgeld fest? Selbst eine aktuelle
Studie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung legt offen, dass eine Mehrheit junger
Familien in Bayern den Ausbau von Betreuungsangebot fordert.

Veröffentlicht am 16.05.2012

Landespolitik Standorte von Digitalfunkmasten unterliegen nur bedingt der Geheimhaltung

Bei der letzten Kreistagssitzung wurden die Diskussion über die Standorte von Funkmasten für den Digitalfunk ganz geheim geführt. Insgesamt gibt es hier rund 950 Standorte in Bayern. Das war Grund für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, einmal bei der Staatsregierung nachzufragen, warum denn die Planung und Umsetzung der rund 950 Standorte der Funkmasten für Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen (BOS) in Bayern weiterhin als geheim eingestuft wird und was nach Ansicht der Staatsregierung gegen eine Veröffentlichung der Standorte spricht, wo auf die Bedenken der betroffenen Öffentlichkeit eingegangen werden könnte.

Veröffentlicht am 15.05.2012

Landespolitik Die Bayerische Landesstiftung bewilligt 292.500 Euro für die Umsetzung kultureller Projekte im Landkreis Amberg-Sulzbach

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner jüngsten Sitzung auch Gelder für verschiedene Maßnahmen im Landkreis Amberg-Sulzbach bewilligt.
Dies teilte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl mit. Strobl, der gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Landesstiftung ist, freut sich sehr über diese Zuschüsse und betont: „Viele Maßnahmen und Projekte kultureller Art wären ohne die Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung nicht realisierbar.“

Veröffentlicht am 15.05.2012

Bildung SPD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler

Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 erklärt die zuständige Berichterstatterin MdB Marianne Schieder:

Zehn Jahre nach der Pisa-Schuluntersuchung, die eine Debatte über den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg anstieß, herrscht immer noch ein massives Defizit an Chancengleichheit an deutschen Schulen.

Veröffentlicht am 14.05.2012

Umwelt Bundesregierung muss ihre desaströse Solarpolitik aufgeben

Zum Einspruch des Bundesrates zur Kürzung der Solarförderung erklärt die
SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:

Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industrie- und handwerksfeindliche Energiepolitik ab. Spätestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen und ihrer Hü- und Hott-Politik eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.

Veröffentlicht am 13.05.2012

Gesundheit Praxisgebühr abschaffen - Hausärzte stärken!

Angesichts der guten Konjunkturlage, die auf für Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen sorgt, fordert die SPD eine Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Praxisgebühr!

Praxisgebühr belastet besonders Einkommensschwache und Kranke!

Veröffentlicht am 11.05.2012

Verkehr Elektrifizierung der Bahnstrecke Hartmannshof - Schwandorf

Auch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) würde einen zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Amberg – Irrenlohe sowie eine Elektrifizierung des Streckenabschnitts Hartmannshof – Amberg – Schwandorf grundsätzlich begrüßen. Wie die BEG dem Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl mitteilt, würde die Beseitigung dieses Engpasses gegenüber heute wesentlich stabilere Fahrplankonzepte ermöglichen.

Veröffentlicht am 11.05.2012

AntiFa/Migration Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft

MdB Marianne Schieder: Schwandorfer Initiative verdient großes Lob und Respekt

In verschiedenen Städten haben sich inzwischen Gastwirte zusammengeschlossen und verwehren unter dem Motto „keine Bedienung für Neonazis“ Rechtsextremisten und rechten Gruppierungen den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten. In Schwandorf haben schon über 50 Gastronomie-Betreiber eine Erklärung unterschrieben, dass sie keine Rassisten bedienen. Dies verdient großes Lob und Respekt.

Veröffentlicht am 10.05.2012

Service Mit einem Bundestagsstipendium im Sommer 2013 für ein Jahr in die USA

MdB Marianne Schieder informiert über Jugendaustausch-Programm

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder weist darauf hin, dass im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2013/2014 wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA vergeben werden. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab Anfang Mai können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.

Veröffentlicht am 09.05.2012

Bundespolitik Kanzlerin darf nicht länger Wachstumsimpulse blockieren!

Europa braucht Wachstum, um dauerhaft Schulden abzubauen und aus der Krise zu kommen. Immer deutlicher wird: mit dem von der Kanzlerin verordneten Sparkurs allein wird dies nicht gelingen.

Wir fordern einen europäischen Wachstums und Beschäftigungspakt.

Veröffentlicht am 07.05.2012

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